Rechtsprechung
| BGH, 05.12.1960 - VII ZR 256/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 27.01.1965 - VIII ZR 11/63
Schweigen auf Bestätigungsschreiben
Um als Bestätigungsschreiben zu gelten, muß ein Schreiben nach seinem äußeren Erscheinungsbild zur Wiedergabe der Verhandlungen wenigstens nach ihrem wesentlichen Inhalt bestimmt sein (BGH, Urt. v. 5.12.1960 - VII ZR 256/59 - BB 61, 271). - BGH, 25.05.1964 - VII ZR 248/62
Rechtsmittel
Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf den Tatbestand des in dieser Sache ergangenen Urteils des erkennenden Senats vom 5. Dezember 1960 - VII ZR 256/59 - Bezug genommen.